Worum geht es? Während der Finanzkrise 2008 mussten mit Steuergeldern Banken gestützt werden. Insgesamt wurden dafür mehr als 70 Milliarden EURO Schulden aufgenommen. Damit sich dieses Desaster nicht wiederholt, wurde in 2011 ein sog. Restrukturierungsfonds eingerichtet. In diesen Fonds mussten Banken 2,2 Milliarden EURO einzahlen. Bis heute stehen aus der Bankenrettung für 2008 noch Schulden mit insgesamt 23 Milliarden EURO zu Buche, die zukünftige Generationen belasten.

In 2015 wurde das System der Bankensicherung europäisiert, seither überweisen deutsche Banken Vorsorgebeiträge an den europäischen Abwicklungsfonds SRF. Damit werden die in 2011 eingezahlten 2,2 Milliarden EURO im Jahr 2024 frei.

Zwei Vorschläge zur Verwendung dieses Betrages gibt es: Die Minister der Finanzen und für Wirtschaft beabsichtigen, diese 2,2 Milliarden EURO an die Finanzinstitute zurück zu überweisen. Die SPD ist der Auffassung, dass zukünftige Generationen nicht mit Folgekosten der Bankenkrise von 2008 belastet werden dürfen. Da die Schuldenlast aus der Bankenkrise 2008 heute noch 23 Milliarden EURO beträgt, sollten die: 2,2 Milliarden EURO an den Finanzmarktstabilisierungsfonds SOFIN überwiesen werden, um die verbleibende Schuldenlast aus dem Versagen der Finanzmärkte von 2008 zu mindern.

Die SPD Taucha unterstützt unseren Bundestagsabgeordneten Holger Mann, sich für diese Frage der Generationengerechtigkeit einzusetzen.

Ihre SPD Taucha